Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 3 Abs. 1; BV Art. 118 Abs. 1; Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für November 2020 (Novemberhilfe)
  Rücknahme einer November-Coronahilfe

Verfahrensgang

• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27
• VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 22.2656

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8214 Unterstützungsleistungen 801

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (34)

• VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.1000

  Kfz-Handel, Coronabeihilfe, Dezemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten …

  Auszug aus VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27

  Die Erwägungen, die Förderung als solche auf Unternehmen zu beschränken, welche von den Schließungsanordnungen auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 betroffen waren und ihre Leistung nicht mehr anbieten durften, stellen einen vertretbaren sachlichen Grund für die Verneinung der Förderberechtigung der Klägerin dar (…VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 59; U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 44;… VG Magdeburg, U.v. 30.11.2021 - 3 A 61/21 MD - juris Rn. 42).

  In Abgrenzung zu Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG ist zudem keine Täuschungsabsicht erforderlich (vgl. zusammenfassend etwa VG Würzburg, U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 52).

  Die Beklagte geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Angabe des Klägers im Antrag, die Fördervoraussetzungen lägen vor, insbesondere sei eine "indirekte Betroffenheit" im Sinne der Zuwendungsrichtlinie gegeben, eine unrichtige Angabe i.S.d. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG darstelle (…so auch VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.982 - juris Rn. 70; U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 53).

  Anders wäre es nur bei einem atypischen Ausnahmefall (…vgl. statt vieler Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 48 Rn. 127b und 127c; vgl. auch VG Würzburg, U.v. 15.12.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 58;… VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 35), für dessen Vorliegen vorliegend allerdings nichts ersichtlich ist.

• VG München, 16.12.2021 - M 31 K 21.3624

  Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen, Lockdown-Hilfe …

  Auszug aus VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27

  Inmitten steht hier nicht (mehr) eine ursprüngliche Ablehnung der bzw. ein Anspruch auf die Gewährung der erwünschten Zuwendung i.S.d. § 113 Abs. 5 VwGO, denn die begehrte Novemberhilfe wurde bereits (endgültig) gewährt, wenngleich in der Folge durch den hier streitgegenständlichen Bescheid wieder aufgehoben (…vgl. auch die Konstellationen bei VG München, U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris Rn. 15 ff.; U.v. 16.12.2021 - M 31 K 21.3624 - juris Rn. 15 ff.).

  Solches kann insbesondere beim Vorliegen eines Widerrufs- oder Rücknahmevorbehalts oder einer einschränkenden Regelung des Inhalts, dass die Bewilligung vorläufig bzw. nicht endgültig erfolgte, oder bei einer Auszahlung einer Abschlagszahlung auf eine erst zukünftig (abschließend) zu bewilligende Zuwendung der Fall sein (VG München, U.v. 16.12.2021 - M 31 K 21.3624 - juris Rn. 55).

  Solches ist vorliegend allerdings nicht geschehen (…in vergleichbarer Konstellation ebenso VG München, U.v. 30.9.2022 - M 31 K 21.6690 - juris Rn. 42; U.v. 16.12.2021 - M 31 K 21.3624 - juris Rn. 57).

• VG Berlin, 03.06.2022 - 26 K 129.21

  Corona-Pandemie: "Dezemberhilfe" nicht für jedes Unternehmen

  Auszug aus VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27

  Etwas Anderes galt erst auf Grundlage des Bund-Länderbeschlusses vom 13. Dezember 2020 bzw. § 12 der 11. BayIfSMV, diese Regelungen werden allerdings durch die hier gegenständliche Novemberhilfe nicht in Bezug genommen (…vgl. dazu eingehend VG München, U.v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - juris Rn. 30 ff.; VG Berlin, U.v. 3.6.2022 - 26 K 129/21 - juris Rn. 23 ff.).

  Auch wenn dieser Spielraum sehr klein oder faktisch kaum vorhanden gewesen sein mag, ist dieser Unterschied nach Überzeugung des Gerichts dennoch ein ausreichender Anknüpfungspunkt für eine willkürfreie Differenzierung (…im Ergebnis ebenso VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 59; vgl. auch VG Berlin, U.v. 3.6.2022 - 26 K 129/21 -juris Rn. 23 ff.).

  Der Zuwendungsgeber darf im Rahmen des von ihm verfolgten Regelungskonzepts die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen in seine Entscheidung einfließen lassen und muss nicht sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten - auch wenn diese durch infektionsschutzrechtliche Maßnahmen ebenfalls betroffen sind - in gleicher Weise begünstigen (vgl. VG Berlin, U.v. 3.6.2022 - 26 K 129/21 - juris Rn. 31;… ähnlich im Zusammenhang der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen OVG NRW, B.v. 26.3.2021 - 13 B 363/21.NE - juris Rn. 100).

 
• VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171

  Zuwendungsrecht

  Auszug aus VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27

  Etwas Anderes galt erst auf Grundlage des Bund-Länderbeschlusses vom 13. Dezember 2020 bzw. § 12 der 11. BayIfSMV, diese Regelungen werden allerdings durch die hier gegenständliche Novemberhilfe nicht in Bezug genommen (vgl. dazu eingehend VG München, U.v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - juris Rn. 30 ff.;… VG Berlin, U.v. 3.6.2022 - 26 K 129/21 - juris Rn. 23 ff.).

  Anders als in einer Vielzahl anderer dem Gericht bekannten Bescheide, namentlich solcher im Vollzug der November- und Dezemberhilfe (vgl. z.B. VG München, U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris; Urt. v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - juris Rn 41 ff.;… U.v. 26.4.2022 - M 31 K 21.1857 - juris Rn. 3), hat die Beklagte vorliegend weder eine Abschlagszahlung verfügt noch sich den Erlass eines Schlussbescheids ausdrücklich (oder zumindest noch ausreichend deutlich) vorbehalten, sondern den Antrag des Klägers auf Novemberhilfe abschließend beschieden.

• VG München, 15.09.2021 - M 31 K 21.110

  Zuwendungsrecht, verbundenes Unternehmen, Partnerunternehmen, assoziiertes …

  Auszug aus VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27

  Der Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit ihnen die mit der Funktion der Zuwendungsbehörde beliehene Beklagte (vgl. § 47b ZustV) sind nicht daran gehindert, im Sinne einer Eingrenzung des Kreises der Zuwendungsempfänger und Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel den Kreis der Begünstigten im Wege einer dem Zweck der Förderung entsprechenden, sachgerechten Abgrenzung auf bestimmte Antragsberechtigte zu beschränken (vgl. auch VG München, U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… U.v. 14.7.2021 - M 31 K 21.2307 - juris Rn. 23).

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19; VG München, U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

• VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.2023

  Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Werkstatt für Menschen mit Behinderung, …

  Auszug aus VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…aktuell z.B. BayVGH, B.v. 3.8.2022 - 22 ZB 22.1151 - juris Rn. 17;… B.v. 31.3.2022 - 6 ZB 21.2933 - juris Rn. 7; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 6;… vgl. ferner BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24;… B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.3.2020 - 6 ZB 18.2102 - juris Rn. 9;… VG München, U.v. 5.7.2021 - M 31 K 21.1483 - juris Rn. 23).

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19;… VG München, U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

• VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.585

  Reisebüro, Reisebegleiter, touristischer Dienstleister "sui generis", …

  Auszug aus VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27

  Auch wenn dieser Spielraum sehr klein oder faktisch kaum vorhanden gewesen sein mag, ist dieser Unterschied nach Überzeugung des Gerichts dennoch ein ausreichender Anknüpfungspunkt für eine willkürfreie Differenzierung (im Ergebnis ebenso VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 59;… vgl. auch VG Berlin, U.v. 3.6.2022 - 26 K 129/21 -juris Rn. 23 ff.).

  Die Erwägungen, die Förderung als solche auf Unternehmen zu beschränken, welche von den Schließungsanordnungen auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 betroffen waren und ihre Leistung nicht mehr anbieten durften, stellen einen vertretbaren sachlichen Grund für die Verneinung der Förderberechtigung der Klägerin dar (VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 59;… U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 44;… VG Magdeburg, U.v. 30.11.2021 - 3 A 61/21 MD - juris Rn. 42).

• VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20

  Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht …

  Auszug aus VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27

  Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes hier aufgrund der pandemiebedingten Sondersituation unbürokratisch größtenteils allein auf der Grundlage von Versicherungen und Erklärungen des Antragstellers ohne Überprüfung dieser Angaben vor Erlass des Zuwendungsbescheides gewährt und sogleich auch ausbezahlt wurde (Ziff. 7.1 Satz 2 und 7.2 Satz 2 der Zuwendungsrichtlinie), kam dem Kläger eine besondere Verantwortung für die eigenen Angaben zu (…vgl. zur den Programmen der sog. Corona-Soforthilfe BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16;… VG München, U.v. 23. März 2021 - M 31 K 20.6004 - juris Rn. 33; VG Düsseldorf, U.v. 14.12.2020 - 20 K 4706/20 - juris Rn. 48; zum Gedanken einer "Verlagerung der Prüfungsverantwortung" Sölter, NJW 2022, 2644).
• BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen; …

  Auszug aus VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27

  Aus der Sicht eines objektiven Empfängers stellt sich der die Novemberhilfe gewährenden Bescheid zwar - wie ausgeführt - nicht als generell lediglich vorläufiger Zuwendungsbescheid dar (vgl. BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 14 f.), es ist jedoch klar ersichtlich, dass die Novemberhilfe vorbehaltlich zutreffender Angaben, möglicher Veränderungen und behördlicher Nachprüfungen ergangen ist.
• BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92

  Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …

  Auszug aus VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27

  Ausgehend von dem Rechtsgrund eines Vertrauensschutzausschlusses nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG, der mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung letztlich in einer Bösgläubigkeit des Begünstigten zu sehen ist (BVerwG, U.v. 17.2.1993 - 11 C 47/92 - juris Rn. 13;… Schoch, in ders./Schneider, Verwaltungsrecht, 2. EL April 2022, VwVfG § 48 Rn. 157), kann sich der Kläger hier nicht auf Vertrauensschutz berufen.
• BVerwG, 28.01.2010 - 3 C 17.09

  Genusstauglichkeitsbescheinigung; Rindfleisch; Schlachttieruntersuchung; …
• VGH Bayern, 20.07.2022 - 22 ZB 21.2777

  Beratungspflicht einer Behörde bei sog. Massenverfahren (Corona-Soforthilfe)
• VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.982

  Erfolglose Klage gegen Ablehnung der Dezemberhilfe 2020 (Corona-Hilfe)
• VG München, 21.09.2022 - M 31 K 21.5244

  Zuwendungsrecht
• VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.6004

  Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Unternehmen in …
• VG München, 26.04.2022 - M 31 K 21.1857

  Zuwendungsrecht, Neugründung eines Unternehmens, Relevanter Vergleichsumsatz
• VG München, 30.09.2022 - M 31 K 21.6690

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Taxiunternehmen
• VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502

  Rücknahme einer Förderung nach dem bayerischen 10.000-Häuser-Programm
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …
• VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")
• BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08

  Voraussetzungen einer oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die …
• VGH Bayern, 03.08.2022 - 22 ZB 22.1151

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem auf die Gewährung einer …
• BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 24.85

  Kirchenrecht - Subventionen - Unternehmen von Religionsgemeinschaften
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 6 ZB 18.2102

  Zuwendungen i.R.d. Hochwasserhilfe
• VGH Bayern, 31.03.2022 - 6 ZB 21.2933

  Kein Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in ambulanten …
• VG München, 14.07.2021 - M 31 K 21.2307

  Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21

  Erfolgloser Normenkontrollantrag einer Speiselokalbetreiberin auf Erlass einer …
• VG München, 05.07.2021 - M 31 K 21.1483

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Leistungen, Versorgung, Arbeitgeber, …
• VG Würzburg, 14.06.2021 - W 8 K 20.2138

  Corona-Pflegebonus, Versagungsgegenklage, Dipl.-Sozialpädagogin, ambulant …
• VG München, 15.11.2021 - M 31 K 21.2780

  Keine Novemberhilfe für in der Schweiz erzielte Umsätze
• VG Magdeburg, 30.11.2021 - 3 A 61/21

  Antragsberechtigung für die Gewährung der Billigkeitsleistung des Bundes in Form …
• VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Kfz-Handel

• VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.52

  Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. zu Corona-Beihilfen etwa BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - BeckRS 2022, 31594; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; U.v. 5.5.2023 - M 31 K 21.6122 - juris; U.v. 3.5.2023 - M 31 K 21.6446 - juris; U.v. 12.4.2023 - M 31 K 22.2723 - juris; U.v. 16.3.2023 - M 31 K 21.6228 - juris; U.v. 1.3.2023 - M 31 K 22.3666 - juris; U.v. 28.2.2023 - M 31 K 21.5025 und M 31 K 22.1711 - BeckRS 2023, 1626 bzw. BeckRS 2023, 2627; U.v. 22.11.2022 - M 31 K 21.6438 - BeckRS 2022, 34340; U.v. 15.11.2022 - M 31 K 21.6097 - juris; B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris; Ue.v. 10.10.2022 - M 31 K 22.661 - BeckRS 2022, 32186; M 31 K 22.27 - juris; M 31 K 22.245 - juris; U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris; U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris; U.v. 5.7.2022 - M 21 K 21.1483 - BayVBl. 2022, 717; VG Augsburg, U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - jurs; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Bayreuth, G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie etwa VG Würzburg, U.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).
• VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1507

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Gasthof, teilweise Ablehnung eines …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. auch ausführlich VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 - juris und B.v. 18.6.2020 - W 8 E 20.736 - juris sowie zuletzt zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - BeckRS 2022, 31594; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, U.v. 22.11.2022 - M 31 K 21.6438 - BeckRS 2022, 34340; U.v. 15.11.2022 - M 31 K 21.6097 - juris; B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris; Ue.v. 10.10.2022 - M 31 K 22.661 - BeckRS 2022, 32186; M 31 K 22.27 - juris; M 31 K 22.245 - juris; U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris; U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris; U.v. 5.7.2022 - M 21 K 21.1483 - BayVBl. 2022, 717; U.v. 30.5.2022 - M 31 K 21.3379 - juris; U.v. 11.5.2022 - M 31 K 21.4171 - juris; U.v. 26.4.2022 - M 31 K 21.1857 - juris; U.v. 16.12.2021 - M 31 K 21.3624 - juris; U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Bayreuth, G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie etwa VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; Ue.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris).
• VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 22.2656

  Rücknahme einer November-Coronahilfe - erfolgloser Antrag auf Zulassung der …

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. Oktober 2022 - M 31 K 22.27 - wird abgelehnt.

 
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1835

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Prostitutionsstätte mit …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. zu Corona-Beihilfen etwa BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - BeckRS 2022, 31594; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, U.v. 16.3.2023 - M 31 K 21.6228 - juris; U.v. 1.3.2023 - M 31 K 22.3666 - juris; Ue.v. 28.2.2023 - M 31 K 21.5025 und M 31 K 22.1711 - BeckRS 2023, 1626 bzw. BeckRS 2023, 2627M; U.v. 22.11.2022 - M 31 K 21.6438 - BeckRS 2022, 34340; U.v. 15.11.2022 - M 31 K 21.6097 - juris; B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris; Ue.v. 10.10.2022 - M 31 K 22.661 - BeckRS 2022, 32186; M 31 K 22.27 - juris; M 31 K 22.245 - juris; U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris; U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris; U.v. 5.7.2022 - M 21 K 21.1483 - BayVBl. 2022, 717; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Bayreuth, G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie etwa VG Würzburg, U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).
• VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.189

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. zu Corona-Beihilfen etwa BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - BeckRS 2022, 31594; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; U.v. 5.5.2023 - M 31 K 21.6122 - juris; U.v. 3.5.2023 - M 31 K 21.6446 - juris; U.v. 12.4.2023 - M 31 K 22.2723 - juris; U.v. 16.3.2023 - M 31 K 21.6228 - juris; U.v. 1.3.2023 - M 31 K 22.3666 - juris; U.v. 28.2.2023 - M 31 K 21.5025 und M 31 K 22.1711 - BeckRS 2023, 1626 bzw. BeckRS 2023, 2627M; U.v. 22.11.2022 - M 31 K 21.6438 - BeckRS 2022, 34340; U.v. 15.11.2022 - M 31 K 21.6097 - juris; B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris; Ue.v. 10.10.2022 - M 31 K 22.661 - BeckRS 2022, 32186; M 31 K 22.27 - juris; M 31 K 22.245 - juris; U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris; U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris; U.v. 5.7.2022 - M 21 K 21.1483 - BayVBl. 2022, 717; VG Augsburg, U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - jurs; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Bayreuth, G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie etwa VG Würzburg, U.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.223

  Planungsbüro, Homeoffice, Umsatzrückgang infolge zeitlicher Verzögerungen, …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. zu Corona-Beihilfen etwa BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - BeckRS 2022, 31594; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; U.v. 5.5.2023 - M 31 K 21.6122 - juris; U.v. 3.5.2023 - M 31 K 21.6446 - juris; U.v. 12.4.2023 - M 31 K 22.2723 - juris; U.v. 16.3.2023 - M 31 K 21.6228 - juris; U.v. 1.3.2023 - M 31 K 22.3666 - juris; U.v. 28.2.2023 - M 31 K 21.5025 und M 31 K 22.1711 - BeckRS 2023, 1626 bzw. BeckRS 2023, 2627; U.v. 22.11.2022 - M 31 K 21.6438 - BeckRS 2022, 34340; U.v. 15.11.2022 - M 31 K 21.6097 - juris; B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris; Ue.v. 10.10.2022 - M 31 K 22.661 - BeckRS 2022, 32186; M 31 K 22.27 - juris; M 31 K 22.245 - juris; U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris; U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris; U.v. 5.7.2022 - M 21 K 21.1483 - BayVBl. 2022, 717; VG Augsburg, U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Bayreuth, G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie etwa VG Würzburg, U.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.164

  Technische Dienstleistung im Bereich der Messtechnik, Unterstützung von Kunden …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. zu Corona-Beihilfen etwa BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - BeckRS 2022, 31594; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; U.v. 5.5.2023 - M 31 K 21.6122 - juris; U.v. 3.5.2023 - M 31 K 21.6446 - juris; U.v. 12.4.2023 - M 31 K 22.2723 - juris; U.v. 16.3.2023 - M 31 K 21.6228 - juris; U.v. 1.3.2023 - M 31 K 22.3666 - juris; U.v. 28.2.2023 - M 31 K 21.5025 und M 31 K 22.1711 - BeckRS 2023, 1626 bzw. BeckRS 2023, 2627; U.v. 22.11.2022 - M 31 K 21.6438 - BeckRS 2022, 34340; U.v. 15.11.2022 - M 31 K 21.6097 - juris; B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris; Ue.v. 10.10.2022 - M 31 K 22.661 - BeckRS 2022, 32186; M 31 K 22.27 - juris; M 31 K 22.245 - juris; U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris; U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris; U.v. 5.7.2022 - M 21 K 21.1483 - BayVBl. 2022, 717; VG Augsburg, U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Bayreuth, G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie etwa VG Würzburg, U.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).